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Der CDU-Antrag auf die Errichtung von Trinkwasserbrunnen wurde in der Ratssitzung am 21.3.2024 mehrheitlich abgelehnt. Der Wasserzweckverband und das Gesundheitsamt hatten, ohne diese weiter auszuführen, Bedenken angemeldet.

Gleichzeitig wurde in der Grundschule eine Trinkwasserspender installiert ohne Bedenken zu äußern.

Landau und Speyer, wo bereits Trinkwasserbrunnen zur Verfügung stehen, scheint das nicht abgehalten zu haben. Auch die Aufforderung des Bundesgesundheitsministerums Trinkwasserstellen zu schaffen um den klimatischen Veränderungen entgegenzuwirken ist ungeachtet gelassen worden.

Die anderen Fraktionen ließen diese Chance verstreichen und schlossen sich den vagen Bedenken des Wasserzweckverbands an.

Fördergelder fließen nun in andere Kommunen.

Kann man verstehen, muss man aber nicht.

Der Gemeinderat hat auf Vorschlag der CDU-Fraktion die Resolution zur Einrichtung einer IGS einstimmig angenommen. Der Brief nach Mainz und Neustaft sollte also bald in den Briefkasten eingeworfen werden.

Leider gab es zum Antrag ein wenig hilfreiches Statement der Wählergruppe und des Bürgermeisters, die das Gutachten zum Schulentwicklungsplan des Kreises anzweifeln und den Gymnasialbedarf des Südkreises lieber in Bellheim decken wollten. Anstatt nach vorne gerichtet zu denken, trauert man der Enscheidung immer noch nach, dass Bellheim vor 14 Jahren keine IGS bekommen hat.

Die Gemeinde hat keinerlei Mitspracherecht beim Schulentwicklungsplan des Landkreises und der Gymnasialbedarf im Süden ist Fakt. Um zukünftig gute Chancen auf den Erhalt einer IGS für Bellheim zu wahren wäre konstruktives Handeln besser, als den vergebenen Chancen aus der Vergangenheit nachzutrauern.

Für die Sitzung am 21.3.2024 hat die CDU Bellheim eine Resolution zum Schulstandort Bellheim in den Gemeinderat eingebracht. Während im Südkreis ein neues Gymnasium errichtet werden soll, muss auch der Nordkreis in der Schulentwicklung berücksichtigt werden.

Der Leerstand in der Realschule Plus in Bellheim wäre geeignet um eine IGS oder ein Gymnasium anzusiedeln. Flächen für eine eventuelle Erweiterung der Schulen stehen ebenfalls zur Verfügung.

Am Montag berichtete die Rheinpfalz darüber.
https://epaper.rheinpfalz.de/EPaper/PHP-Files/showclust.php?Ref=DText/$zhygpfroiboslho5vdjcvj_&PageRef=DSArchiv/p931~--vq171tw3rb2g*z5yw&Clip=351,70,606,383&cv=33&Display=undefined

Der CDU-Antrag auf einen vollwertigen Anschluss der Firma Kardex wurde vom Gemeinderat angenommen. Die Verwaltung geht nun in das Gespräch mit dem LBM um die Machbarkeit prüfen zu lassen.

Anbindung der Kardex an die Südumgehung.
Die CDU Fraktion beantragt für die Firma Kardex eine volle Anbindung an die Südumgehung herzustellen. Die bisher angedachte Einbahnregelung vom Kreisel L509 Rülzheimer Straße die der Gemeinderat bereits beschlossen hat, wird für die Expansionsplanungen der Kardex zukünftig nicht ausreichen.

Die Verkehrsbelastung für Bellheimer Bürgerinnen und Bürger in der Rülzheimer Straße, Hauptstraße und Fortmühlstraße darf nicht zunehmen. Insbesondere die Ampelanlage an der Hauptstraße und der Bahnübergang kommen an die Grenze der Leistungsfähigkeit.

Der Gemeinderat soll daher eine Machbarkeitsstudie beauftragen.

Die Informationen des BM klangen vorsichtig optimistisch. Der neue Projektleiter Deutsche Glasfaser, der im Januar in Bellheim vorstellig wurde, ist bereits wieder abgezogen worden. Mittlerweile der Vierte. Die Probleme mit der Qualität der Arbeiten im Straßenbau sind wie in anderen Ortschaften ähnlich. Der Gemeinde sind dabei weitestgehend die Hände gebunden, da die Arbeiten nach dem Telekommunikationsgesetz ausgeführt werden. Alles andere als befriedigend.

15.04.2024 · Kreisverband Germersheim

Einladung zur Betriebsbesichtigung mit Christine Schneider und Norbert Lins - beide MdEP

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