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Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau |
Nichts wird derzeit so turbulent in Bellheim diskutiert, wie die geplante Umstellung vom einmaligen auf einen wiederkehrenden Beitrag für den Straßenausbau. Lesen Sie weiter unten die Ausführungen zu diesem Thema.
Gibt es ein "absolut" gerechtes Beitragssystem überhaupt?
Wer sich informieren möchte kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung am Infopoint oder direkt beim Ortsbürgermeister Tobias Baumgärtner ein Faltblatt des ADAC´s erhalten:
"Beiträge der Anwohner zum Straßenausbau in Städten und Gemeinden"
Bisher gab es zu der Thematik drei Informationsveranstaltungen. Davon zwei mit den Gewerbetreibenden und eine öffentliche Einwohnerversammlung.
Nun wird in Kürze eine weitere öffentliche Veranstaltung stattfinden, zu der alle Einwohner Bellheims eingeladen sind. Informationen dazu werden im Amtsblatt veröffentlicht. Die Sitzung wird noch vor der letzten Ratssitzung im Dezember stattfinden.
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Einsparungen der Rot-Grünen Landesregierung bei den Feuerwehren |
MAINZ (nob). Die rot-grüne Koalition in Mainz will in den kommenden beiden Jahren den Kommunen jeweils drei Millionen Euro weniger Fördermittel für die Anschaffung von feuerwehrtechnischem Gerät und für den Bau von Gerätehäusern zur Verfügung stellen. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von Grünen und SPD, der am Donnerstag erstmals im Landtag beraten wird, sieht vor, in den beiden Jahren die Zweckbindung von jeweils drei Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer aufzuheben. Diese Steuer wird auf Versicherungen von Gebäuden oder Einrichtungen gegen Feuerschäden erhoben. Das Geld muss eigentlich dem Brandschutz zugute kommen. Jetzt sollen nach dem Gesetzentwurf jeweils drei Millionen Euro in den allgemeinen Haushalt fließen. Begründet wird dies mit der Schuldenbremse. Das Land kassiert jährlich rund 15 Millionen Euro Feurschutzsteuer. Den Kommunen sind zuletzt 20 Millionen Euro Landesmittel für die Wehren zugeflossen. 2012 und 2013 sollen es nur noch jeweils 17 Millionen Euro sein.
Artikel Rheinpfalz vom 08.11.2011
Die Aufhebung der Zweckbindung für die Mittel aus der Feuerschutzsteuer setzt neue Maßstäbe an dessem, was sich die Rot-Grüne Regierung herausnimmt. Sie spielt mit der Sicherheit der Bevölkerung ebenso wie sie das Ehrenamt mit den geplanten Einsparungen bestraft. Viele tausend Feuerwehrmänner und Frauen in Rheinland-Pfalz vertrauen darauf, dass sie, wenn sie sich für die Allgemeinheit in Gefahr begeben, mit neuestem Gerät und Sicherheitsausrüstungen versorgt werden. Marode Gerätehäuser und ein überalteter Furhpark sind keine gute Werbung für ein ehrenamtliches Engagement in diesem Freiwilligendienst, der in den letzten Jahren immer mehr mit Nachwuchssorgen und zurückgehenden Subentionen auch seitens des Bundes zu kämpfen hat. Man nehme die Verzinsung aus den 600 Millionen Euro, die im Nürburgring verschollen sind und schon sind die 3 Millionen verplant. Was kommt als nächstes? Zurück zu Pferdefuhrwerk und Handdruckspritze? Ein deutliches Signal in die falsche Richtung liebe Rot-Grünen!
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Aktueller Sachstand November 2011:
Die Ausschreibung ist erfolgt und nach der kommenden Frostperiode wird mit dem Bau der Kreisverkehrsanlage begonnen. Problematisch erweist sich noch immer unsere Forderung nach den einzurichtenden Fußgängerüberwegen auf den Abschnitten der Landesstraße. Daher wird das Ministerium in Mainz durch den Orstbürgermeister aufgefordert Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Noch immer wehrt sich der Landesbetrieb Mobilität gegen die Einrichtung von "Zebrastreifen" auf Landesstraßen. Anzumerken sei, dass es im gesamten Kreis Gemersheim nicht einen einzigen "Zebrastreifen" gibt!
Da die Ausschreibung noch nicht erfolgt ist, wird es in diesem Jahr nur schwerlich zu ermöglichen sein, den Kreisel noch zu bauen. Wir bleiben weiter dran und halten Sie auf dem Laufenden. Die Kreisverkehrsanlage stufen wir ein, als eines der wichtigsten innerörtlichen Verkehrsprojekte der vergangenen Jahre.
Weiter unter "Projekte" |
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Bellheim in die SOLAR- Bundesliga |
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Lesen Sie Informationen dazu unter "Projekte"
Über 120 Plätze gut gemacht! Aber in der Kreiswertung zwei Plätze von 9 auf 11 gefallen!
Das ist das Ergebnis der ersten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Bellheims.
Bitte weiter die entsprechenden Anlagen melden, wir haben noch längst nicht alle Anlagen Bellheims erfasst.
Hier der aktuelle Stand für den Kreis Germersheim:
1. Hördt 255 Punkte
2. Winden 235 Punkte
3. Ottersheim 228 Punkte
4. Scheibenhardt 180 Punkte
5. Neuburg 174 Punkte
6. Hagenbach 151 Punkte
7. Berg 135 Punkte
8. Rülzheim 101 Punkte
9. Rheinzabern 81 Punkte
10. Germersheim 34 Punkte
11. Bellheim 22 Punkte |
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Offener Brief an die Bundeskanzlerin |
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Offener Brief der CDU Bellheim
Wie führte unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel während Ihres Besuches in der Jugendstilfesthalle in Landau am 21.02.2011 aus?
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Wir bedanken uns bei allen Besuchern des Neujahrsempfanges und besonders bei unserem
Gastredner Landrat Dr. Fritz Brechtel, der Hannelore Häuser für 25 Jahre Mitgliedschaft in der
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Christbaumsammelaktion 2011 |
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Viele freiwillige Helferinnen und Helfer haben uns auch in diesem Jahr dabei unterstützt die Christbäume der vergangenen Weihnachtszeit in der Gemeinde Bellheim einzusammeln.
Der Erlös aus der Aktion kommt wie in der Vergangenheit sozialen Zwecken zugute.
Unser Dank gilt den Firmen:
Müller Tiefbau GmbH
Bellheimer Brauerei
Spedition Fuchs
Heinz Büry
Kartoffelhof Böhm
Fa. Lenhart
für die zur Verfügungstellung von Transportfahrzeugen und natürlich den vielen Helferinnen und Helfern der Aktion!
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Norbert Rothhaas 10. Bellheimer Lord |
Unser Vorstandsmitglied und langjähriger Vorsitzender Norbert Rothhaas wurde zum 10. Bellheimer Lord gekürt.
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ADAC Aktion "Sicherheit ist Cool"- Warnwesten für die Erstklässler der Grundschule Bellheim.
Auf Initiative des CDU Ortsverbandes Bellheim hat die Grundschule Bellheim an der diesjährigen Aktion "Sicherer Schulweg" des ADAC teilgenommen. Anfang November wurde dabei alle Erstklässler der Grundschule mit einer Warnweste "Modell Verkehrsdetektive" ausgestattet. Diese Westen erhöhen die Sichtbarkeit der Schulkinder auf Ihrem Schulweg erheblich und sind zudem noch mit einer Kapuze versehen. Die äußerst modischen Westen erfreuen sich bei den Kindern einer großen Beliebtheit und tragen wesentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei. Eltern die Ihre Kinder mit Warnwesten ausstatten wollen können diese beim ADAC für € 4,95 erwerben.
Informationen über die Aktion erhalten Sie auch auf der Homepage des ADAC´s
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Straßensanierung Bellheim |
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Straßensanierungsprogramm und Ausbaubeiträge
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Wahrheit liegt bekanntlich auf der Straße. Der lang anhaltende und besonders harte Winter hat etliche Straßenzüge in Bellheim mit Schäden überzogen. Allerdings ist für das marode Straßensystem Bellheims nicht dieser Winter alleine verantwortlich.
Die Lebensdauer einer Straße richtet sich nach vielen Gesichtspunkten. Zum Einen hängt diese von der Qualität des Straßenbaus und natürlich zum Anderen von deren Verkehrsbelastung ab.
Bisher wurden viele Straßenzüge mit einer Deckschicht kosmetisch erneuert ohne dabei den Untergrund zu sanieren. Gehwege wurden provisorisch erneuert oder ausgebessert. Diese zeitlich wirkenden Reparaturen müssen nun durch Umfangreiche Ausbaumaßnahmen nachgebessert werden.
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Neuer Kreisel in der Fortmühlstraße |
Die CDU fordert die Umsetzung des ADAC Leitfadens für die Errichtung des neuen Kreisels in der Fortmühlstraße
Weitere Informationen unter PROJEKTE |
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Herzlich Willkommen auf der Homepage der CDU Bellheim |
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Thorsten Metz
Vorsitzender
Kontakt:
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