15.07.2010 Geothermie Schaidt:
Gebhart und Brandl kritisieren Entscheidung der Landesregierung
Die Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, MdB und Martin Brandl, MdL bedauern, dass die Landesregierung die Probebohrung in Schaidt genehmigt hat. Diese Genehmigung sei der endgültige Beginn des Geothermiekraftwerks in Schaidt. "Wir hatten mehrfach die SPD-Regierung aufgefordert, zumindest die Ergebnisse der Landauer Expertenkommission abzuwarten, um die Erkenntnisse in die Entscheidung einfließen lassen zu können", kritisieren Gebhart und Brandl.
"Nach wie vor sehen wir in der Geothermie eine Chance für die Zukunft, jedoch muss die Sicherheit der Menschen Vorrang haben. Daher sollten die Geothermieprojekte nicht gegen den Willen der Bevölkerung, sozusagen mit dem Kopf durch die Wand, durchgesetzt werden. Weiter bemängeln die beiden Abgeordneten die mangelnde Kooperationsbereitschaft von GeoEnergy. Die Haltung der Firma sei ärgerlich.
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl spricht sich weiter dafür aus, dass nach baden-württembergischen Vorbild eine Anhörung stattfinden soll, nachdem die Expertenkommission ihren Bericht vorgelegt hat. Die Ergebnisse der Anhörung in Baden-Württemberg haben Ende letzten Jahres zu einer Verschärfung des Genehmigungsverfahrens geführt und wären für Rheinland-Pfalz ein erster Schritt in die richtige Richtung.
CDU-Vertreterversammlung schickt Martin Brandl ins Rennen für die Landtagswahl
Die Wahlkreisvertreterversammlung des Wahlkreises 51 (Kreis Germersheim) schickt den Landtagsabgeordneten Martin Brandl ins Rennen für die Landtagswahl 2011. Nach Berichten von Brandl und dem Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Gebhart MdB wurde Brandl einstimmig als Landtagskandidat gewählt. Von den 91 anwesenden Delegierten erhielt er 91 Ja-Stimmen. „Ich freue mich über das überwältigende Vertrauen, das mir die Delegierten ausgesprochen haben. Ich werde mit ganzer Kraft und Leidenschaft in die kommenden Monate gehen und alles dafür geben, meine Heimat und den Kreis Germersheim voranzubringen“, so Brandl.
Christoph Buttweiler, der CDU-Stadtverbandsvorsitzende von Germersheim, ist mit sehr großer Mehrheit zum B-Kandidaten gewählt worden. Der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Gebhart sieht die CDU „hervorragend aufgestellt für die Landtagswahl. Wir haben mit Martin Brandl einen erstklassigen Kandidaten, der einen engagierten und motivierten Wahlkampf führen wird. Ich bin überzeugt, dass Martin Brandl beste Chancen hat, das Direktmandat zu gewinnen, so dass die CDU im Kreis Germersheim auch künftig mit einem Mandat in Mainz vertreten sein wird.“
Der Wahlkreis Germersheim setzt sich zusammen aus den Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim, Rülzheim, Bellheim sowie den Städten Germersheim und Wörth.
22. April 2010
Gebhart und Schneider kritisieren Gesetzentwurf zur Kommunal- und Verwaltungsreform
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider kritisieren scharf, dass die SPD-Landesregierung offensichtlich daran festhält, die Verbandsgemeinde Maikammer aufzulösen. Laut Presseberichten hat der Ministerrat den entsprechenden Gesetzesentwurf zur Kommunal- und Verwaltungsreform verabschiedet. Dem Gesetzentwurf zufolge sind 10.000 Einwohner als Mindestgröße für verbandsfreie Gemeinden und 12.000 Einwohner für Verbandsgemeinden vorgeschrieben. Das könnte die Zerschlagung der Verbandsgemeinde Maikammer bedeuten.
Gebhart und Schneider sprechen sich klar für den Erhalt der Verbandsgemeinde Maikammer aus. "Die Verbandsgemeinde Maikammer hat sich in vorbildlicher Weise entwickelt. Maikammer zeichnet sich durch eine effiziente Verwaltung und eine besondere Bürgernähe aus." Gebhart und Schneider halten "eine von oben verordnete Zwangsfusion der Kommunen für einen Fehler."
Abschließend verweisen die Politiker darauf, dass jetzt eine umfassende Aufgabenkritik als Grundlage einer echten Reform notwendig sei.
Die jetzt verabschiedeten Entwürfe sind keine ausreichende Grundlage für eine zukunftsorientierte Reform.
Martin Brandl erwartet klare Worte zum Hochwasserschutz
Beim Besuch der Staatssekretärin Jaqueline Kraege vom Umweltministerium erwartet der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) klare Worte zum Rheinhauptdeich zwischen Hördt und Leimersheim.
„Wir brauchen nun klare Aussagen der Landesregierung zur Deicherhöhung im Bereich Hördt-Leimersheim“, sagt Brandl. Er erwarte, dass jetzt die Landesregierung im Sinne der Anliegergemeinden Stellung bezieht und die Forderungen der Verbandsgemeinde Rülzheim erfüllt werden. Kernforderung ist die zeitnahe und konsequente Erhöhung des Rheinhauptdeichs ohne „Zahnlücke“ – also keine Überlaufschwellen und keine sogenannte „Schlauchlösung“. Auch die Erhaltung des jetzigen Rheinhauptdeiches müsse weiterhin gewährleistet werden. „Der Schutz der Bevölkerung muss hier vorrangig sein“, so Brandl. Des Weiteren dürfe der Baustellenverkehr möglichst nicht durch die Ortslagen der betroffenen Gemeinden geleitet werden.
Insbesondere erwartet der Abgeordnete eine Stellungnahme der Staatssekretärin zum Reserverückhalteraum Hördt. „Es würde mich schon interessieren, wie die Landesregierung zur diskutierten ökologischen Flutung der Hördter Rheinaue steht.“
16. April 2010
Martin Brandl enttäuscht über Haltung der Landesregierung beim Kiesabbau
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) zeigt sich enttäuscht von der Haltung Minister Herings (SPD) in der Beurteilung des bergrechtlichen Genehmigungsverfahrens für den Kiesabbau. Im Landkreis Germersheim wird aufgrund der Genehmigung nach Bergrecht für den Gold- bzw. Quarzabbau auch bzw. vor allem Kies gewonnen. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses hatte der Minister dem Abgeordneten Brandl zugesagt, diese Thematik noch einmal zu eruieren.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage Brandls zeigt nun, dass die Landesregierung bei der Gesetzeslage keinen Änderungsbedarf sieht. Im Landkreis Germersheim liege ein bundesweiter Einzelfall von Gold- bzw. Quarzsandgewinnung bei gleichzeitigem Kiesabbau vor. Daher sieht die SPD-Landesregierung keine Notwendigkeit, die Rechtslage grundsätzlich zu überprüfen. “Wenn eine Problematik ausschließlich den Kreis Germersheim betrifft, ist das noch lange kein Grund, sie einfach zu ignorieren“, so Brandl, der die Interessen der Anlieger im Kreis Germersheim wahren will. Der Abgeordnete sieht es als sinnvoller an, dass sich die Gesetzgebung und die Genehmigungsverfahren in solchen Fällen nach dem Rohstoff richten, der auch den meisten Umsatz generiert. Brandl wird sich weiter für eine Überarbeitung des überholten Bergrechts einsetzen, damit eine sachgerechte Lösung auch für unsere Region gefunden wird.
Ferner informierte die Landesregierung auf Nachfrage, dass im Zusammenhang mit der Gold- oder Quarzgewinnung in den letzten zehn Jahren vier Enteignungsverfahren entschieden worden seien, wovon derzeit zwei bestandskräftig seien.
09. April 2010
Thomas Gebhart und Martin Brandl: Schaidter Geothermieprojekt zurückstellen bis Ergebnisse der Expertenkommission vorliegen
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) bitten das Land, keine etwaigen Genehmigungen hinsichtlich des Geothermieprojekts in Schaidt zu erteilen, bevor die Ergebnisse der Expertenkommission zum Projekt aus Landau vorliegen. Die Kommission untersucht die Auswirkungen der Geothermie am Beispiel Landaus. In einem entsprechenden Schreiben haben die beiden Abgeordneten ihre Haltung gegenüber der Landesregierung zum Ausdruck gebracht.
"Nach wie vor sehen wir in der Geothermie eine Zukunftschance im Bereich der erneuerbaren Energien. Es wäre jedoch nach den Vorkommnissen in Landau unvernünftig, die Untersuchungsergebnisse nicht abzuwarten“, so Brandl und Gebhart. Die Ergebnisse der Expertenkommission sollten in weitere Entscheidungen über Geothermieprojekte einfließen. „Die Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben“, stimmen Brandl und Gebhart überein. Zudem müsse auf die Akzeptanz eines solches Projektes in der Bevölkerung geachtet werden.
Die beiden Abgeordneten hatten zuvor die Betreiberfirma GeoEnergy gebeten, das Projekt in Schaidt so lange zu verschieben, bis das Gutachten zu Landau vorliegt. Aus dem Antwortschreiben der Firma geht hervor, dass sie dazu offensichtlich nicht bereit ist. „Wir halten die Haltung der Firma für einen Fehler“, so Gebhart und Brandl. „Da GeoEnergy kein Entgegenkommen signalisiert hat, ist es nun die logische Konsequenz, dass wir die Landesregierung bitten, ihre Entscheidungsspielräume weitestmöglich zu nutzen und keine Genehmigung zu erteilen, bevor die Expertenkommission ihre Ergebnisse auf den Tisch gelegt hat.“
Im Hinblick auf die Projekte in Steinweiler und Rülzheim teilt Bandl mit, dass der Betreiber von Geothermie-Anlagen einen entsprechenden Bebauungsplan im Außenbereich nicht erzwingen könne. Der Abgeordnete hatte sich in einer Kleinen Anfrage diesbezüglich an die Landeregierung gewandt. In der Antwort heißt es, dass über die Aufstellung der Bauleitpläne es die Gemeinden in der Hand haben, ob auf ihrer Gemarkung ein Geothermie-Kraftwerk entstehen kann. „In Steinweiler und Rülzheim können wir somit über die Ausweisung von Gewerbeflächen steuern, ob und wo ein Geothermie-Kraftwerk errichtet werden kann“, sieht sich Brandl bestätigt.
Martin Brandl sieht Chancen in Grundschulsozialarbeit
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) sieht die im Kreis Germersheim geleistete Schulsozialarbeit als wünschenswertes Vorbild für Rheinland-Pfalz an. Leider müssen der Kreis und die Kommunen die Sozialarbeit an den Grundschulen ohne die Unterstützung des Landes tragen. Die Germersheimer Eduard-Orth-Schule ist die einzige Grundschule im Kreis Germersheim, an der Schulsozialarbeit aus Landesmitteln gefördert wird. Diese ist, auch nach Aussage der Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten, ein wichtiger Beitrag zu einem positiven Schulklima. Schulsozialarbeit helfe den Schülerinnen und Schülern in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung.
Aus dem Antwortschreiben des Ministeriums geht hervor, dass allerdings keine weitere Förderung der Grundschulsozialarbeit aus Landesmitteln vorgesehen ist. Der Schwerpunkt des Ausbaus der Förderung läge auf Schulen, die den Abschluss der Berufsreife anbieten. „Die aktuelle Förderpolitik hat nicht den richtigen Schwerpunkt“, kritisiert Martin Brandl. Die Erfahrungen mit der Grundschul-Sozialarbeit seien im Kreis Germersheim - sowohl in der Schule wie auch beim Schulträger - überaus positiv, eine früh ansetzende sozialpädagogische Förderung effizient. Brandl will sich daher in Mainz dafür einsetzen, die Grundschulen besser in den Fokus der Schulsozialarbeit zu rücken. „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr“, so Brandl. Daher sei es wichtig, so früh als möglich mit Schulsozialarbeit zu beginnen. „Zusammen mit der CDU-Forderung nach kleineren Klassen könnte mit der Grundschulsozialarbeit ein wichtiger Beitrag zu einer wirkungsvollen Förderung der Schülerinnen und Schüler geleistet werden“, so Brandl abschließend.
Martin Brandl bemängelt fehlende Transparenz bei Stationspreissystem
„Beim Stationspreissystem der Bahn fehlt die Transparenz“, bemängelt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) und mahnt an, die Fakten offenzulegen. Auf seine Kleine Anfrage hin hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Deutsche Bahn AG keine Informationen darüber zur Verfügung gestellt habe, welche Stationsentgelte (Haltegebühren) die DB Station und Service AG auf der Strecke Wörth – Germersheim erziele. Auch über die erwarteten Einnahmen durch den Stadtbahnbetrieb wurde keine Aussage getroffen.
Trotz des Fehlens dieser Informationen ist nach Auffassung der Landesregierung die Erhebung von Haltegebühren grundsätzlich gerechtfertigt. „Bevor die Landesregierung das Stationspreissystem grundsätzlich stützt, sollte sie konkrete Informationen haben“, möchte Brandl mehr Transparenz. Es sei nicht erkennbar, wie die Stationsentgelte in die Finanzierung des Betriebes der Bahnhöfe flössen. Laut Auskunft der Landesregierung würden sie z. B. für Beleuchtung und Reisendeninformation verwendet.
In der Antwort auf eine weitere Anfrage teilt die Landesregierung mit, ihr lägen derzeit keine Informationen vor, die eine Erhöhung des Schienengüterverkehrs durch die Elektrifizierung der Strecke Wörth – Germersheim erwarten ließen. Eine Beeinträchtigung des Schienenpersonennahverkehrs durch den Schienengüterverkehr sei nicht erkennbar. „Ein leistungsstarker Schienenpersonennahverkehr ist für unsere Region unverzichtbar“, so Brandl. Der Start der Stadtbahn im Dezember sei ein wichtiger Baustein für dessen Entwicklung. Darüber hinaus müsse auch die Strecke Wörth – Landau – Neustadt baldmöglichst elektrifiziert werden.
10. März 2010
Martin Brandl stellt Stationspreissystem der Bahn in Frage
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) stellt das Stationspreissystem der Bahn in Frage. Das Stationspreissystem regelt die Entgelte, welche für den Halt an Personenbahnhöfen der DB Station & Service AG anfallen. Die Bundesnetzagentur hat das geltende Stationspreissystem zum Stichtag 1. Mai für ungültig erklärt, da es nicht dem Eisenbahnrecht entspräche, Struktur und Höhe der Gebühren intransparent seien, in den Bundesländern unterschiedliche Betriebsergebnisse erwirtschaftet würden und das System entgegen der Aussage der DB Station & Service AG nicht mit den Bundesländern abgestimmt sei.
Der Landkreis Germersheim und die Anliegergemeinden investieren derzeit in vorhandene und neue Haltepunkte, um die Stadtbahn für die Bürger effektiv nutzbar zu machen. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fragt Brandl nach den durch die Stadtbahn zu erwartenden Einnahmenveränderungen für die DB Station & Service AG. Gleichzeitig stellt er das Stationsspreissystem generell in Frage und will die Neugestaltung nach dem 1. Mai kritisch begleiten.
Die Bahn kassiere Entgelte für den Halt an Bahnhöfen, die sie weder betreibe noch unterhalte. Nach ersten Schätzungen würden sich die Einnahmen der DB Station & Netz AG mindestens verdreifachen, wenn die Stadtbahn zum 01.01.2011 kommt. „Warum soll der fahrplanmäßige Halt an einem Haltepunkt, der vorrangig von den Kommunen finanziert wurde, der Deutschen Bahn Einnahmen bescheren?“, fragt Brandl kritisch. „Die Bahn muss handeln und die angemahnten Änderungen im Stationspreissystem sachgerecht gestalten bzw. die Haltepunkte (z. B. den Germersheimer Bahnhof) so betreiben, dass die Gebührenerhebung gerechtfertigt ist“, so Brandl abschließend.
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