CDU Deutschland Newsletter Thomas Gebhart

11. August 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag war in der Rheinpfalz ein Leserbrief von 2 südpfälzischen SPD-Mitgliedern abgedruckt, in dem die miserable Finanzsituation der Kommunen allein der neuen Bundesregierung angelastet wird. Nachstehend erhalten Sie zur Information eine Klarstellung, die ich auch an die Rheinpfalz geschickt habe.

Die Stellungnahme vom 7. August („Lassen Kommunen im Stich“) ist der ungerechtfertigte Versuch zweier SPD-Mitglieder aus Landau und Germersheim, die schlechte finanzielle Lage der Kommunen der neuen Bundesregierung in die Schuhe zu schieben, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU). „Diese Darstellung verzerrt aber die Wirklichkeit in unzulässiger Weise.“

Ich will zur Klarstellung auf zwei Punkte hinweisen. Erstens tragen sicherlich mehrere eine Teilverantwortung an der finanziellen Situation von Kommunen. Gewiss in den letzten Jahren teilweise auch der Bund. Zur unbestreitbaren Wahrheit gehört aber, dass mehrere Parteien in dieser Zeit Regierungsverantwortung getragen haben (SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP).

Die neue Bundesregierung hat zwischenzeitlich eine Kommission mit Vertretern unterschiedlicher Parteien eingesetzt, die Lösungsvorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten soll. Die Reformvorschläge werden in der zweiten Jahreshälfte zu diskutieren und zu entscheiden sein.

Zweitens sind für die Finanzausstattung der Kommunen und den kommunalen Finanzausgleich die Bundesländer zuständig. Zu einem realistischen Bild der Lage gehört, dass je nach Bundesland die finanzielle Lage der Kommunen sehr unterschiedlich ist. Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen ist im Ländervergleich extrem schlecht. Erst jüngst hat der Rechnungshof in seinem Kommunalbericht darauf hingewiesen.

Danach hat die Verschuldung der kommunalen Haushalte 2009 gegenüber dem Vorjahr in keinem Bundesland stärker zugenommen als in Rheinland-Pfalz. So ist die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen auf 2341 Euro gestiegen. Damit wurde der Durchschnittswert der westlichen Flächenländer (1598 Euro) um 46 Prozent übertroffen. Während in anderen Bundesländern in den Jahren 2007 und 2008 aufgrund der guten Wirtschaftslage Überschüsse erzielt wurden, setzten sich die negativen Finanzsalden in Rheinland-Pfalz selbst in diesen Jahren fort.

Bevor also, wie im Falle der SPD-Stellungnahme geschehen, mit dem Finger auf andere gezeigt wird, wäre es angebracht, mit Blick auf die SPD-Landesregierung zunächst ein paar selbstkritische Fragen zu stellen.

Pressemitteilung des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) vom 07. Juli 2010

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) begrüßt, dass sich die rheinland-pfälzische Landesregierung mit ihrem Ansinnen in Sachen Solarstromförderung im Vermittlungsausschuss nicht durchsetzen konnte. Nach dem gestrigen Ergebnis bleibt es im Kern bei der Absenkung von 11 bis 16 Prozent, die jedoch in zwei Schritten vollzogen wird. Ab dem 1. Juli wird die Absenkung bei Dachanlagen zunächst nur 13 Prozent betragen und ab Oktober um weitere drei Prozent angepasst werden.

Nach Ansicht Gebharts zeige das Ergebnis, dass der Bundestag in der Sache richtig entschieden habe. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass die Preise für die Solarmodule im letzten Jahr massiv um dreißig Prozent gesunken sind. „Es ist nur folgerichtig, dass deshalb auch die Vergütung des Stroms sinkt,“ so das Mitglied des Umweltausschusses.

Auf großes Unverständnis stoßen bei Gebhart die Äußerungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Entgegen deren Auffassung, die Kürzung gefährde die Technologieführerschaft der deutschen Solarbranche, stehen die Zeichen aus der Branche selbst auf Wachstum. „Mit der Absenkung stärken wir gerade die Innovationskraft einer deutschen Hightech-Branche und entlasten die Bürgerinnen und Bürger,“ so Gebhart.

Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums wären in den nächsten zwanzig Jahren ohne Eingreifen des Gesetzgebers EEG-Differenzkosten von 105 Mrd. € entstanden. Das sind jährlich im Schnitt rd. 5,3 Mrd. Bezieht man dies auf den einzelnen Bundesbürger, hätten sich Mehrkosten von rund 65 Euro pro Kopf und Jahr ergeben. „Ich kann mich deshalb nur über den unsozialen Standpunkt einer sozialdemokratischen Landesregierung wundern,“ erläutert der Abgeordnete.

Bericht aus Berlin des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) vom 09. Juli 2010

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

mit dem Ziel, die Sicherheit der Geothermie im Oberrheingraben und des Kraftwerks in Landau voranzubringen, setze ich mich derzeit auf Bundesebene für Fördergelder ein. Die Geothermie ist eine Zukunftschance im Bereich der erneuerbaren Energien. Geothermische Energie kann einen sinnvollen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Klar ist aber auch, dass die Sicherheit Vorrang haben muss. In Gesprächen mit dem Umweltministerium habe ich erfahren, dass der Bund weiterhin am Ausbau der Geothermietechnologien festhält. Allerdings besteht weiterhin Bedarf im Bereich der anwendungsorientierten Forschung.

In dieser Woche hat es auf meine Initiative hin in Berlin ein Treffen mit dem Bundesumweltministerium sowie den Verantwortlichen der Pfalzwerke, Geox, Bestec und der Energie-Südwest gegeben.

Im Gespräch ist es darum gegangen, konkrete Schritte auszuloten, wie mit der Situation zukünftig verfahren werden kann und welche zusätzlichen Maßnahmen beim Projekt Landau ergriffen werden können. Es geht um Maßnahmen, die einen sicheren aber auch effizienten Betrieb des Kraftwerks gewährleisten. Aus den Forschungsaktivitäten sollen Erkenntnisse gewonnen werden, die über Landau hinaus reichen und mit denen Schlüsse für andere Vorhaben gezogen werden können. Entscheidend ist, dass Geothermiekraftwerke im Oberrheingraben wirtschaftlich und sicher betrieben werden können.

Mit Blick auf weitere geplante Geothermieprojekte wie z. B. in Schaidt muss aber klar sein, dass nichts übers Knie gebrochen werden darf. Deshalb müssen die Vorschläge der Expertenkommission abgewartet und ausgewertet werden, die den Zusammenhang zwischen seismischen Ereignissen und der Anlage in Landau untersucht. Ich erneuere deshalb meine Forderung an das Land im Falle Schaidts, keine Genehmigungen zu erteilen, bevor die Ergebnisse vorliegen. Die Akzeptanz vor Ort ist enorm wichtig und wir dürfen nicht mit dem Kopf durch die Wand gegen den Willen der Bevölkerung agieren.

Dieser Bericht aus Berlin ist der letzte vor der parlamentarischen Sommerpause. Ich hoffe in Bezug auf die Bundespolitik, dass sich jedes Mitglied der Koalition in dieser Pause die Zeit nimmt, sich Gedanken über das äußere Erscheinungsbild unserer Regierung zu machen. Ich wünsche mir, dass wir nach der Sommerpause mit neuer Tatkraft und geschlossenen Reihen an die Herausforderungen herangehen und sachlich über die bundesdeutsche Politik diskutieren werden.

Ich verbleibe mit herzlichen Grüßen aus der Bundeshauptstadt und wünsche Ihnen erholsame und sonnige Urlaubstage.

Thomas Gebhart

Pressemitteilung des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) vom 07. Juli 2010

Bericht aus Berlin des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart vom 02. Juli 2010

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ich freue mich, dass es gute Nachrichten und optimistisch stimmende Daten aus der Wirtschaft und vom Arbeitsmarkt gibt.

Die Zahl der Erwerbslosen ist im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat um 257.000 auf 3,1 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 7,5 Prozent - das ist annähernd Vorkrisenniveau. Die rheinland-pfälzische Arbeitslosenquote liegt bei 5,5 Prozent, in der Südpfalz liegt sie sogar nur bei 4,9 Prozent.
Die Zahl der Arbeitslosen kann nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit bis Jahresende unter die Marke von drei Millionen sinken.
Der früher häufig als unflexibel gescholtene deutsche Arbeitsmarkt hat die schlimmste Rezession der Nachkriegsgeschichte nahezu unbeschadet überstanden – und nimmt wieder Fahrt auf. Frankreich und Großbritannien mussten im Zuge der Wirtschaftskrise einen Anstieg um 20 bzw. 40 Prozent verkraften. Besonders hart getroffen hat die Krise den Arbeitsmarkt in den USA und Spanien, wo die Arbeitslosigkeit jeweils um 60 Prozent stieg.
Die Zahl der Erwerbslosen ist in Deutschland im Juni im Vergleich zum Mai um 88.000 gesunken.
Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften hält unvermittelt an. Die Zahl der Erwerbstätigen legte im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat nach vorläufigen Berechnungen um 60 000 oder 0,1 Prozent auf 40,2 Millionen zu. Erstmals seit zwölf Monaten lag damit die Zahl wieder über dem entsprechenden Vorjahresniveau.
Die guten Daten sind auf die wirtschaftliche Erholung zurückzuführen, die auf den sowieso stabilen deutschen Arbeitsmarkt durchschlägt.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vorgestern seine Wachstumsprognose für 2010 auf 1,9 Prozent erhöht. Im April ging man beim DIW noch von 1,7 Prozent aus.

Ich hoffe, dass uns diese Daten Aufschwung geben und die Regierungskoalition nun endlich geeint und geschlossen sachliche Auseinandersetzungen über die anstehenden Herausforderungen führen wird

Bericht aus Berlin des Bundestagsabgeordneten

Dr. Thomas Gebhart vom 20.05.2010

Liebe Leserinnen und Leser,

am heutigen Freitag trifft der Bundestag erneut eine äußerst schwierige Entscheidung: Es soll eine Zweckgesellschaft gegründet werden, die durch Gewährung von Krediten von bis zu 440 Mrd. Euro eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten abwehren soll. Die Refinanzierung dieser Zweckgesellschaft erfolgt am Kapitalmarkt. Hierfür erhält die Zweckgesellschaft Garantien von den Euro-Mitgliedstaaten. Das Garantievolumen, das sich für Deutschland ergibt und über das der Bundestag zu entscheiden hat, beträgt 123 Mrd. Euro, unter bestimmten Umständen kann sich der Betrag um bis zu 20 % erhöhen.

Ich selbst habe mir die Entscheidung über dieses Gesetz, wie auch schon im Falle der Griechenland-Hilfen, alles andere als leicht gemacht. Im Ergebnis werde ich dem Gesetz jedoch zustimmen. Warum? Weil die Alternative, also Nichthandeln, schlechter wäre. Davor haben uns zahlreiche Fachleute, unter anderem in einer Anhörung diese Woche, eindringlich gewarnt. Schließlich steht die europäische Währung, also unser eigenes Geld, auf dem Spiel. Um nicht weniger geht es.

Für mich ist nun entscheidend, dass die richtigen Lehren für die Stabilität des Euro gezogen werden. Zunächst müssen die Euro-Mitgliedstaaten ihre Haushalte in Ordnung bringen. Deshalb haben wir bereits im Falle von Griechenland die Garantien an harte Sparanstrengungen in Griechenland geknüpft. Die Regeln in der Euro- Zone müssen so verändert werden, dass die Haushalte in den Mitgliedsländern so schnell wie möglich in Ordnung gebracht werden: Wir werden jetzt effektive Maßnahmen und Sanktionen durchsetzen müssen. Übrigens war es ein Fehler – und dies holt uns jetzt ein –, dass auf Betreiben der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2005, gegen den Widerstand der CDU, der Stabilitätspakt aufgeweicht wurde.

Darüber hinaus müssen im Finanzmarktsystem dringend neue Regelungen geschaffen werden. Einiges wurde bereits beschlossen und in Kraft gesetzt. Ich begrüße beispielsweise, dass diese Woche Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble veranlasst hat, sogenannte Leerverkäufe zu verbieten. Eine Reihe von Gesetzesvorhaben sind am Laufen (z.B. Regelungen hinsichtlich der Finanzmarktaufsicht, der Vergütungssysteme und der Ratingagenturen). Weitere Maßnahmen werden folgen.

Lieber Leserinnen und Leser, mir ist bewusst, dass die Entscheidung über die Übernahme von Gewährleistungen schwierig und auch unpopulär ist. Umso wichtiger ist es mir, mit möglichst vielen Menschen darüber zu sprechen, die Zusammenhänge zu erläutern und für Fragen und Diskussionen bereit zu stehen. Auch in der nächsten Woche wird es dafür in der Südpfalz wieder mehrere Gelegenheiten bei öffentlichen Veranstaltungen geben (Termine siehe Anhang). Ich lade Sie herzlich dazu ein. Ich bin zudem sicher, dass auf internationaler Ebene derzeit die Tür für notwendige Veränderungen hinsichtlich der Finanzmarktregulierung so weit offen steht wie nie zuvor. Wenn wir diese Gelegenheit klug nutzen, hätten wir aus der Krise auch ein Stück weit eine Chance gemacht.

Mit den besten Grüßen

Thomas Gebhart

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